Humanitäres Bleiberecht Neu!
Fayman und Pröll loben die Arbeit der Innenministerin!
Innenministerin Fekter ÖVP hat das neue Bleiberecht „durchgeboxt“
Demnach wird es für Altfälle künftig ein Antragsrecht
geben und das Innenministerium entscheidet nach Empfehlung
der Länder und Beratung durch einen im Ressort neuen Beirat.
Die Letzentscheidung bleibt aber beim Innenministerium.
Wird das Humanitäre Bleiberecht abgelehnt
gibt es in Zukunft die Möglichkeit
sich an den Verwaltungsgerichtshof zu wenden.
Bei Zuwanderern, die über keinen Arbeitsplatz bzw.
keine Wohngelegenheit verfügen,
gibt es die Möglichkeit einer Patenschaft.
Aber die muss aus privaten Mitteln finanziert werden. Mehr dazu (orf.at)
Von der FPÖ und dem BZÖ hagelt es Kritik,
man mache nun die Türen auf nach Österreich,..
Den Grünen ist die neue Regelung ein Dorn im Auge,
Gesetzesentwurf sei katastrophal und würde nichts ändern!
also die private parnerschaft musste schon früher privat finanziert werden ,also was ist da anders ?
Das menschliche Bleiberecht. Da kann man richtig drüber schmunzeln!
Es geht doch scheinbar einzig und allein nur darum, dass der Staat von Kosten entlastet wird, was die Patenschaft eines Imigranten und dessen Familie angeht.
Wozu ist ein Pate denn verplichtet?
-Er muss sein Patenkind finanziell untestützen.
-Er muss seine Wohnung oder Haus mit seinem Patenkind teilen.
-Er muss dafür sorgen, dass das Patenkind eine Ausbildung macht.
-Er muss dafür Sorge tragen, dass das Patenkind die Landessprache lernt.
-Letztendlich darf der Pate auch mit dafür sorgen dass das Patenkind einer Beschäftigung nachgeht.
Was taktisch gesehen an erster Stelle stehen sollte.
Und das ganze 3 Jahre lang.
Die Innenmisterin hat scheinbar nicht daran gedacht, dass die Kosten für Privatleute sehr sehr hoch sein werden. Fabrikanten oder sonstige reiche Leute mögen sich das ja leisten können. Nur im privaten,mittelständigen Bereich ist sowas schier unmöglich. Warum?
Weil, wie schon erwähnt, die Kosten viel zu hoch wären für einen Privathaushalt.
Weil keine Generalüberprüfung zu seiner Person stttfinden wird. Eine Überprüfung von Staatswegen vielleicht. Aber die ist nicht sonderlich ausführlich.
Das obliegt dann vielleicht auch noch dem Paten eine tiefgreifende Personenüberprüfung durch zu führen.
Fakt ist: Ausländer die eine solche Patenschaft anstreben haben u.U. noch was anderes im Sinn als sich unbedingt hier im Lande zu integrieren.
Es soll alllerdings nicht heißen, dass alle Imigranten eine dunkle Seite haben. Es ist bewiesen das der größte Teil der Ausländer ehrliche Menschen sind.
Und die lohnt es sich zu fördern wenn sie sich den hiesigen Landesregeln fügen.
Was die Patenschaft angeht, das sollte noch mal gründlich überdacht werden.