U-Ausschuss beginnt am Freitag
Der U-Ausschuss beginnt seine Arbeit am 7.3.2008
Unglaublich die Arbeit wird aufgenommen!
Es werden 17 Abgeordnete sein, aus allen Parteien!
Untersucht werden 32 Punkte,…
So wie die BAWAG
Das Innen-Ministerium
Fal: Kampusch
USW.
Die Arbeiten des Untersuchungs-Ausschusses werden
auf alle Fälle mal bis in den Herbst dauern.
Sollten inzwischen Neuwahlen sein, gibt man bekannt,
man werde weitermachen!
Was ist das denn?
Es wird gearbeitet und ziemlich rasch!
Inzwischen meldet sich der Bundespräsident Heinz Fischer zu Wort:
Er warnt die Koalition wegen der Zusammenarbeit!
Jetzt sei die Regierung gefordert,
Er ist mit den Parteispitzen in Kontakt und er fordert
eine ernsthafte und erfolgreiche Zusammenarbeit!
Muss man in Österreich zuerst die Rute ins Fenster stellen?
Ich persönlich kann nur sagen, es gehört untersucht, endlich!
Schön nun haben wir den dritten Untersuchungsausschuß. Was haben die anderen zwei gebracht? Genauso wenig, wie es auch der dritte bringen wird. Wenn unsere hochgeschätzten Herren tatsächlich der Meinung wären, die verfassungsrechtlich verankerte Gewaltentrennung würde in Österreich wirklich funktionieren, dann würden diese Untersuchungsausschüsse nicht benötigt werden, denn dann wäre es doch Aufgabe der Justiz, derartiges zu prüfen. Uns Steuerzahler kosten diese Selbstdarstellungsszenarien Unmengen an Geld – Geld, das, wie uns imer wieder versichert wird, ja gar nicht vorhanden sei. Nehmen wir einmal an, es gab tatsächlich eine (unrechtmäßige) Weisung aus dem Innenministerium. Und nehmen wir einmal an, diese wurde auch befolgt… Nehmen wir weiters an, ich persönlich werde bei einer Polizeikontrolle aufgehalten. Und nehmen wir weiters an, ich würde den einschreitenden Beamten unter Zuhilfenahme von Geld zu einer nicht gesetzeskonformen Handlungsweise animieren wollen. Und nehmen wir schlußendlich an, dieser steigt auf das ein: er und ich bekommen unverzüglich und ohne Untersuchungsausschuß Strafen: ich wegen Beamtenbestechung und er wegen Amtsmißbrauch. Ich stelle mir nur die Frage, wo den der gewaltige Unterschied zwischen mir, dem kleinen (fiktiven) Polizisten, dem Innenminister und einem (großen) Polizisten sei: ich persönlich sehe keinen. Außer, dass es sich die zwei letztgenannten richten könnten.
Wenn´s nach mir ginge, gäbe es keinen einzigen Untersuchungsausschuß: jeden (mehr oder weniger) vom Volk gewählten Staatsdiener trifft die volle Härte des Gesetzes. Punktum. Wenn nur derHauch eines Verdachtes vorhanden ist, werden diese SOFORT ihres Amtes enthoben, die Immunität aufgehoben und die (unabhängige?) Justiz prüft. Aber da ja unsere Gesetzgebung einen besonderen Schutz der Politiker vorsieht, wird es das ganz einfach nicht spielen…
Du hast mit Deiner Meinung völlig recht!
Warum haben Politiker einen besonderen Schutz?
Sehe ich nicht ein, wenn wer was verbockt, dann soll er
auch die Konsequenzen daraus ziehen!
Wie Du richtig sagst, wenn ich „Kleiner“ was anstelle, werde
ich bestraft,
Es trifft mich mit voller Gewalt!
Diese Untersuchungsausschüsse haben eines gemeinsam,
sie kosten Geld, viel Geld,….
Und wir zahlen dafür!
Toll weiter so!