Interview mit dem Finanzminister: Steuerreform

Interview mit dem Finanzminister zum Thema Steuerreform

„geführt und aufgezeichnet“ von Fred

Fred: Schönen guten Morgen Herr Finanzminister (i.d.F. FM Anm.).

FM: Guten Morgen.

Fred: Vielen Dank für die Zeit, die Sie sich so kurzfristig für dieses Interview nehmen konnten um einige wesentliche Fragen zum Thema „Steuerreform 2009“ erklären oder gar klarstellen zu können. Lassen Sie mich vorweg vielleicht gleich einmal die erste Frage stellen, die mich auch aus persönlichen Gründen interessiert: was sagen Sie heute, nach mehr als einem Monat, zum Wahlausgang?

FM: Ich habe mir nach dieser Wahl einfach die Zeit genommen, so wie ich es auch gesagt habe, um in mich zu gehen und für mich selbst dieses Ergebnis zu analysieren. Und die anfängliche negative Stimmung ist allmählich dem Realismus gewichen.

Fred: Wie das?

FM: Na schauens: wir haben 349.837 Stimmen verloren – daran gibt es nichts zu rütteln. Andererseits haben um 179.028 mehr Wahlberechtigte den Weg zur Urne getätigt – zumeist die unwissenden Erstwähler. Die haben ja dann eh Grün oder Blau bzw. Orange gewählt – also zählen die eigentlich nicht. Wenn wir also diese Stimmen abziehen haben wir lediglich 170.809 Stimmen verloren. Die SPÖ aber fast 234.000! Eigentlich haben wir die Wahl ja gar nicht verloren – die Wähler haben sogar unseren Budgetkonsolidierungskurs bestätigt, so gesehen.

Fred: Hä?

FM: Lassen Sie mich das noch einmal – so deutlich wie ich alles erkläre – erläutern: Die SPÖ hat das schlechteste Ergebnis in Ihrer Geschichte eingefahren. Sie ist von einer ehemals 50% – Partei zu einer Mittelpartei geschrumpft. Sie hat mehr als 20% verloren – wir hingegen nur ca. 8!

Fred: Hä? Hä? Vergleichen Sie da nicht Birnen mit Äpfeln?

FM: Selbst wenn es so wäre: wo liegt der Unterschied? Beide reifen in Europa und auf Bäumen, sind schmack- und nahrhaft und gesund. Warum sollte man Birnen nicht mit Äpfeln vergleichen können? Es ist doch beides Obst, oder nicht? Und jedes für sich hat doch die Berechtigung zum Sein – warum sollte man es also nicht vergleichen können? Vor allem wenn es um einen Verlust von mehr als 20% geht?

Fred: (in Gedanken: Hä? Hä? Hä?) – OK – belassen wir es dabei. Andere Frage: Im Zuge des Wahlkampfes haben Sie sich gegen eine Steuerreform 2009 ausgesprochen. Eines Ihrer Hauptanliegen war ja, dass keine neue Schulden gemacht werden sollen. Wie stehen Sie heute, wo die Steuerreform bereits beschlossene Sache ist, zu diesem Thema?

FM: Lassen Sie es mich mit aller Deutlichkeit sagen, so dass ich es nicht im geringsten an klaren Worten, die immer eine Grundphilosophie meiner Politik gewesen sind, mangeln lassen möchte: es waren nämlich gerade diese klaren Worte, die seitens der Bevölkerung einfach nicht verstanden wurden. Obgleich ich mich absolut verständlich und klar ausgedrückt habe. Ich habe immer das Kind beim Namen genannt – na außer die erste Zeit vielleicht, da habe ich zu meinem Sohn noch einfach „Kind“ gesagt – aber danach habe ich ihn bei seinem Namen genannt. Auch heute noch nenne ich ihn bei seinem Namen – obwohl er den schon längst kennen müsste. Es ist mir aber eine liebe Angewohnheit geworden, die ich einfach beibehalten habe.

– Schweigen–

Fred: Ahaaaa – Herr Finanzminister – das beantwortet jedoch nicht meine Frage: Wie stehen Sie zur Steuerreform?

FM: Wie ich dazu stehe? Nun lassen Sie mich das mit klaren Worten beantworten, auch wenn es ein Thema ist, dass erst in den diversen Ausschüssen behandelt werden sollte. Ich möchte jedoch hier ganz klar sagen – und zwar mit einer Klarheit, die ihresgleichen erst suchen muss – natürlich brauchen wir eine Steuerform! Jeder Staat braucht eine Steuerform. Wie sonst sollten wir unsere Verpflichtungen nachkommen, wenn es keine Steuerform gäbe?

Fred: Ich meinte jedoch die SteuerREform.

FM: Eine Steuerreform – und das können Sie ja nicht wissen, da dieses Thema selbst von Experten sehr divergierend beantwortet wird – ist ja eine Art der Steuerform. Selbstverständlich kann die Allgemeinheit das nicht verstehen – aber wir haben sowohl eine Verantwortung der Bevölkerung gegenüber, als auch der EU gegenüber. Und jeder, der die EU in Frage stellt, bekommt es mit mir zu tun! Wo wären wir den heute ohne EU? Schauen Sie sich doch mal die Schweiz an!

Fred: Nun ja, die Schweiz steht ja trotz aller Krisen nicht so schlecht da. Auch der Schweizer Franken entwickelt sich nicht gerade schlecht, wenn man sich die Entwicklung der letzten fünf Jahre anschaut.

FM: Na ja, das muss ich schon zugeben – aber nehmen Sie zB den Kongo her: der ist nicht in der EU – und wie geht’s dem? Sehen Sie, was ich damit meine, wo wir wären, wenn wir nicht in der EU wären?

Fred: Am Kongo?

FM: Ja, und das muss man in aller Deutlichkeit sagen. Uns geht es in der europäischen Gemeinschaft mehr als gut, Österreich ist eines der absoluten Nutznießer der Osterweiterung – auch wenn ich die Skepsis der Österreicher zu verstehen versuche. Hier sind wir gefragt, mehr Aufklärungsarbeit zu leisten – koste es euch was es wolle!

Fred: Da wir nun wieder beim Thema „Kosten“ angekommen sind: Steuerreform 2009?

FM: Sicher nicht! Ich habe als Finanzminister eine Verantwortung. Ich habe mir das ganz genau ausgerechnet – und eine Steuerreform 2009 ist ganz einfach nicht drin!

Fred:? Aber die wurde doch bereits beschlossen!

FM: Ach so? Und mir sagt wieder mal keiner was!

Fred: Wie, Sie wissen noch nichts von der Steuerreform? Aber Sie sitzen doch mit Herrn Matzeneder im Budgetausschuss.

FM: Budgetausschuss? Was für ein Budgetausschuss (blättert in irgendwelchen Seiten herum) – ich weiß von keinem Budgetausschuss. Und was sollten wir auch aus dem Budget ausschießen? Wir haben nichts zum Rausschießen!

Fred (etwas genervt): Es wurde doch in der großen Runde eine Steuerreform 2009 beschlossen, die mit ca. 2,7 Mrd. Euro veranschlagt sein soll.

FM: Na, na beschlossen ist gar nix: Wie schon meine Kollegen gesagt haben: Bis jetzt gibt es nur Überschriften (Stummvoll, Anm.). Wir haben uns über die Größe und Backzeit des Kuchens, nicht  aber über die Zutaten unterhalten (Krainer, Anm.). Und nicht mehr!

Fred: Aber die Steuerreform 2009 kommt – das wurde ja bereits bekannt gegeben.

FM: Sicher nicht, solange ich Finanzminister bin!

Fred: Die Wahrscheinlichkeit, dass Sie in der nächsten Regierung Finanzminister sind, ist doch eher sehr gering, oder?

FM: Ich sage es Ihnen hier mit aller Deutlichkeit und Klarheit: ich weiß es nicht.

Fred: Ich danke Ihnen für das Inteview.

Dieses Interview hätte stattfinden können – theoretisch.