Versprochen und gebrochen

„Sicher: ist Neutralität bleibt“

Auf riesigen Plakaten beteuerten die damaligen Koalitionspolitiker Vranitzky/Mock das Fortführen der immerwährenden Neutralität. Damit gelang es diesen unter Zuhilfenahme der Massenmedien – lediglich „Täglich Alles“ und „Die ganze Woche“ ließen sich dafür nicht gewinnen
am 12.06.1994 ein 66,6%iges „Ja zum EU-Beitritt“ zu erschleichen.
Obwohl die Neutralität bereits zu diesem Zeitpunkt Geschichte war:

Chronologie der Lüge:

März 1987: Die Völkerrechtler Schweitzer und Hummer erstellen ein Gutachten. Kernaussage: Die seit den 50er Jahren geltende Auffassung, Neutralität und EG-Mitgliedschaft seien unvereinbar, stimme nicht.

Mai 1987: Mit diesem „Gutachten“ im Rücken fordern die Industriellenvereinigung und die FPÖ einen EG-Beitritt Österreichs.

Jänner 1988: Die ÖVP schließt sich dieser Forderung an.

April 1989: SPÖ entscheidet sich ebenfalls für einen Beitritt mit Neutralitätsvorbehalt. Einzig die Grüne Alternative, KPÖ und außerparlamentarische Initiativen sind dagegen.

29. Juni 1989: Mit dem Stimmern der SPÖ, ÖVP sowie FPÖ (gegen die Stimmen der Grünen Alternative) fordert der Nationalrat die Bundesregierung in einem Entschließungsantrag auf, die Beitrittsanträge zu stellen.

17. Juli 1989: Außenminister Mock deponiert den EG-Beitritt Österreichs. Dieser enthält noch explizit einen Neutralitätsvorbehalt („Brief nach Brüssel“). Das Beitrittsprüfungsverfahren startet.

6. November 1990: Die Bundesregierung erklärt Art.12-16 sowie 22 Abs.13 des Staatsvertrages für obsolet (diese Artikel verbieten u.a. den Besitz und die Herstellung von Spezialwaffen (atomare, biologische, chemische, Massenvernichtungswaffen, Raketen, etc) UND die militärische Kooperation mit Deutschland.

17. Jänner 1991: Im Zuge des Zweiten Golfkrieges novelliert der Nationalrat das Kriegsmaterialgesetz, um den Alliierten im Krieg gegen den Irak NACHTRÄGLICH unseren Luft- und Hochheitsraum zu öffnen: seit Herbst 1990 fanden ca. 5.000 Überflüge in Westösterreich statt, die sogenannten „Bergepanzer“ wurden dazu verwendet, um 10.000e irakische Soldaten bei lebendigem Leib (!!!) in Ihren Stellungen zu begraben.

31. Juli 1991: Die EG-Kommission empfiehlt eine Mitgliedschaft Österreichs. Die Neutralität wird als schwieriges, wenn auch lösbares Problem charakterisiert. Diese „Lösungsversuche“ markieren i.d.F. die schrittweise Demontage unserer Neutralität. Mit dem geplanten Vertrag von Maastricht wird das Ziel einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) formuliert.

Juni/November 1992: Die Bundesregierung und der Nationalrat garantieren die volle Teilnahme an der GASP!

1. März 1994: Im Ergebnis der Beitrittsverhandlungen wird die volle Teilnahme Österreichs an der GASP OHNE expliziten Neutralitätsvorbehalt fixiert.

12. Juni 1994: Aufgrund der massiven Desinformationskampagne („EU und Neutralität sind vereinbar“) sind 2/3 der gültig abgegebenen Stimmen FÜR einen EU-Beitritt.

1 Jänner 1995: Österreich tritt der EU bei und erhält einen Beobachterstatus bei der WEU (Westeuropäischen Union). Die WEU orientiert sich an der sogenannten „Petersberg-Erklärung“ von 1992. Diese sieht u.a. „Kampfeinsätze bei der Krisenbewältigung“ vor, was einem Freibrief für Militärinterventionen gleichkommt.

10. Februar 1995: Österreich tritt der „Partnerschaft für den Frieden“ der NATO bei. Ziel dieser Partnerschaft ist die Vorbereitung auf eine NATO-Mitgliedschaft.

15. Mai 1995: Beim WEU-Ministerrat in Lissabon erklärt Schüssel Österreichs Bereitschaft am Krisenmanagement im Rahmen der Petersberg – Mission teilzunehmen.

12. Dezember 1995: Ministerratsbeschluss, sich am IFOR-Einsatz in Bosnien-Herzegowina unter NATO – Kommando (!!!) zu beteiligen.

1996: Gemeinsame Manöver mit der NATO in den USA und BRD sowie Ostösterreich in Zusammenarbeit mit der NATO-Zentrale in Brüssel.

12. November 1996: Der Ministerrat nimmt das „Sicherheitsabkommen mit der WEU“ an. Österreich unterstützt damit das Ziel, die „Petersberg-Erklärung“ im EU-Vertrag zu verankern und die WEU als direkten militärischen Arm der EU zu installieren.

19. November 1996: Außenminister Schüssel erklärt in Ostende anlässlich der WEU-Ministerrates die Bereitschaft Österreichs an militärischen Interventionen der WEU teilzunehmen.

11. Jänner 1997: Anläßlich der Besuches von NATO-Gerneralsekräter Solana in Wien unterzeichnet Schüssel ein NATO-Truppenstatut, das Grundlage für den Aufenthalt ausländischer Truppen in Österreich und damit für Übungen für die „Partnerschaft für den Frieden“ ist. Zugleich erleichtert es die Teilnahme österreichischer Soldaten an Übungen im Ausland.

21. April 1997: Beschluss des Entsendegesetzes: österreichische Truppen können hinkünftig im Rahmen JEDER internationalen Organisation (nicht nur UNO oder OSZE sondern auch NATO oder EU) zum Einsatz gebracht werden.

17. – 20. Juni 1997: Reform des Maastricht-Vetrag durch den EU-Vertrag von Amsterdam: u.a. verpflichten sich die EU-Staaten auf die „schrittweise Festlegung einer gemeinsamen Verteidungspolitik“. Die Petersberg-Erklärung wird Bestandteil des EU-Vertrages. Zwischenzeitlich überfliegen monatlich bis zu 2.500 NATO – Militärflugzeuge Österreich Richtung Bosnien.

13. Juni 1998: Der Nationalrat ratifiziert das NATO – Truppenstatut.

18. Juni 1998: Der Nationalrat ratifiziert den EU-Vertrag von Amsterdam. Gleichzeitig wird der Kriegsermächtigungsartikel 23f der Verfassung beschlossen: Bundeskanzler und Außenminister können damit über eine Beteiligung Österreichs an weltweiten EU-Kriegen entscheiden….

26.10.2001: Bundeskanzler Schüssel (ÖVP) erteilt der Neutralität in seiner „vielbeachteten“ Rede eine klare und deutliche Absage: „Die alten Schablonen – Lipizzaner, Mozartkugeln oder Neutralität – greifen in der komplexen Wirklichkeit des 21. Jahrhunderts nicht mehr.“

15.07.2002: Verteidigungsminister Herbert Scheibner (FPÖ) erklärt in einem profil – Interview, dass er die geplanten Eurofighter in eine KÜNFTIGE Europaarmee einbringen wolle, wo sie auch einmal Kampfeinsätze im Ausland fliegen könnten.

01.01.2004: Bundespräsident Thomas Klestil spricht sich in seiner Neujahrsansprache für ein „Überdenken der Neutralität“ aus. 1955 sei das Neutralitätsgesetz ein „mutiger und wegweisender Schritt“ gewesen, nun müsse man ebenso mutig auf die veränderten Bedingungen reagieren – auch und vor allem in der gemeinsamen europäischen Sicherheitspolitik „mit allen Rechten und Pflichten“.

November 2004: Erstmals treten auch die Grünen für ein Ersetzen der Neutrailtät durch europäische „Vergemeinschaftung“ der Außenpolitik und in deren Folge Sicherheitspolitik ein.

Mai 2005: Die neue EU – Verfassung wird vom österreichischen Nationalrat mit einer einzigen (!)Ausnahme (Barbara Rosenkranz, FPÖ) sofort ratifiziert. Es ist den Millionen Franzosen und Holländern zu verdanken, dass dieser bislang schwerste Angriff auf das Herzstück der Neutralität Österreichs vorläufig abgeschmettert wurde.

Dezember 2007: Der „EU-Reformvertrag“ wird in Portugal aus der Taufe gehoben. Zu 96,6% stimmt er mit dem alten Vertrag überein: gleicher Inhalt, andere Schleife.

Februar 2008: Frankreich ändert seine Verfassung und ratifiziert den Vertrag ohne Volksabstimmung. Damit ist es nach Ungarn, Slowenien und Malta das vierte Land, das den Vertrag von Lissabon verabschiedet.

06. März 2008: Großbritannien ratifiziert den Vertrag von Lissabon nach elftägiger Debatte. Eine Volksbefragung ist damit endgültig vom Tisch.

Vielleicht wird jetzt manch einem klarer, warum sich „unsere“ Bundesregierung derart vehement gegen eine Volksabstimmung im Bezug auf den EU – Vertrags ausspricht und diesen spätestens am 09. April ratifizieren wird….