Versprochen und gebrochen Teil2

Sicher ist: Der Schilling bleibt!

Im Zuge des EU-Wahlkampfes 1994 wurden
uns sowohl die Beibehaltung der Schilling – Währung,
als auch deren weitere Stärkung zugesagt.
Beides war, wie wir spätestens seit 2002 wissen, eine klare Lüge!

Auszug aus dem Stenografischen Protokoll der 129. Sitzung des Österreichischen Nationalrates vom 17. Juni 1998:

Abg. Dr. Michael Krüger(FPÖ) : ….. Dass der Schilling nicht verloren geht, sondern beibehalten wird: das war auch eines jener einseitigen Propagandamärchen, die Sie den Österreicherinnen und Österreichern aufzutischen versucht haben – und das ist Ihnen leider teilweise gelungen….

Abg. Dr. Alexander van der Bellen (Grüne): … Herr Dr. Krüger! Sie sind doch Rechtsanwalt, und insofern hat es mich etwas erstaunt, daß Sie zwar zu Punkt 4 der heutigen Tagesordnung betreffend die Bürgerinitiative zur Wiederholung der EU-Volksabstimmung gesagt haben, man müsse einmal akzeptieren, was der Souverän beschlossen hat, und man könne nicht ewig Abstimmungen wiederholen, bis das herauskommt, was man gerne hätte. (Abg. Dr. Krüger: „Der Schilling bleibt erhalten!“ hat man damals gesagt!) Hat man gesagt, aber Sie als Anwalt und als gutinformierter Staatsbürger – das nehme ich einmal an – mußten natürlich ebenso wie ich wissen, daß mit der Volksabstimmung 1994 das Schicksal des Schillings besiegelt war. (Zwischenruf des Abg. Böhacker.) Daß die Regierungspropaganda dieses Faktum nicht gerade in den Vordergrund gestellt hat, diesbezüglich gebe ich Ihnen ja vollkommen recht. Auch ich habe mir Äußerungen von Staatssekretär Ditz oder Äußerungen der damaligen Nationalbank-Präsidentin Schaumayer notiert, die in der Tat zumindest stark irreführend waren. Aber nichtsdestoweniger mußte jedem, der einigermaßen über den Maastricht-Vertrag informiert war, klar sein, daß ein Land wie Österreich, das sich keine Escape-Klauseln oder Opting-out-Klauseln wie Dänemark und Großbritannien beziehungsweise das Vereinigte Königreich ausbedungen hat, damit die Zukunft des Schillings besiegelt hat….

Und weiter:

….. Das heißt, ein Beitritt – unter Anführungszeichen – Österreichs zur Währungsunion war nie vorgesehen, ist nicht vorgesehen, sondern wirkt aufgrund dieser Rechtslage unmittelbar. Das kann man jetzt bedauern, man kann sagen, das ist eine falsche Konstruktion des Vertrages und so weiter, man kann sagen, die Bevölkerung war 1994 darüber nicht aufgeklärt. Diesbezüglich würde ich Ihnen ja recht geben, aber so ist die Rechtslage – ob uns das paßt oder nicht….

Abg. Mag. Walter Posch (SPÖ)… Wenn mit 1. Jänner 1999 die dritte Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion in Kraft tritt, wird es nicht eine neue Rechnungseinheit namens Euro geben, wie es Herr Abgeordneter Krüger formuliert hat, oder eine „Esperanto-Währung“, wie Herr Abgeordneter Stadler gesagt hat; es wird auch kein fragwürdiges Währungsprojekt geben. Man setzt sich damit nicht über die Köpfe der Österreicher hinweg. Die diesbezügliche Volksabstimmung hat ja bereits stattgefunden, nämlich jene über den Beitritt zur EU im Jahre 1994. …..

Auszug aus dem wörtlichen Protokoll der 6. Wiener Gemeinderatsitzung vom 25.10.2001:

GR Dr Herbert Madejski (Klub der Wiener Freiheitlichen):…Oder Schilling und Euro, das banale Beispiel: Wir haben uns alle damit abgefunden, der Euro wird am 1.1.2002 kommen. Wir müssen damit leben. Ob wir ihn wollen oder nicht, es wird so sein. Es hat sicher auch seine Vorteile, aber als man uns damals erklärt hat, der Schilling bleibt und der Euro kommt nie, war das auch eine glatte Unwahrheit unserer damaligen Verhandler….

An der „Schilling – Volksabstimmung“ 1997 haben sich österreichweit 4,43% beteiligt….

Mehr kann man dazu nicht mehr sagen, außer vielleicht: je mehr und tiefer ich mir die Materie anschaue, umso mehr bekomme ich die Gewissheit, dass das österreichische Volk nur belogen,betrogen und für blöd verkauft wird!

Allmählich heißt es nicht, wie in unserer Verfassung festgeschrieben: „Alle Macht geht vom Volk aus“ sondern „Alle Macht geht dem Volk aus“.

Wir sollten uns gemeinsam ganz genau anschauen, ob wir das für unser Geld (!) weiterhin wollen….