Versprochen und gebrochen Teil 3

Sicher ist: Das Sparbuch bleibt!

Das sogenannte „anonyme Sparbuch“ war eine ureigenste
von Österreichern geliebte Einrichtung, für schwere Zeiten
oder für die Nachkommen etwas auf die „hohe Kante“ zu legen.
Neben der emotionalen Gebundenheit an dieses österreichische Spezifikum
war es auch eine überaus beliebte,
einfach geregelte und vielfach genutzte Sparform.

Anzumerken sei, dass in 99% aller Fälle, Gelder gespart wurden, die aufgrund des Einkommenssteuergesetz bereits versteuert waren. In den allerwenigsten Fällen haben betagte Senioren Ihre Einkünfte aus dem Drogen- und Prostituiertengewerbe als Vorsorge für Ihre Enkelkinder auf diese Sparbücher gelegt….

Im Zuge des EU-Beitrittes wurde uns auch die Beibehaltung der Anonymität unserer Sparbücher zugesichert.

Und nun zur Wahrheit:

Auszug aus der PARLAMENTSKORRESPONDENZ/GE/12.07.1996/Nr. 451:

Haselsteiner (LIF) tritt darüber hinaus für die Aufhebung der Anonymität von Sparbüchern bei gleichzeitiger Verschärfung des Bankgeheimnisses ein und klagt, dass in Österreich mit dem Thema „wie mit einer heissen Kartoffel“ umgegangen werde. Er glaubt, dass die Abschaffung der Anonymität auch von der Bevölkerung akzeptiert wird, wenn man sie entsprechend informiert. „Hier sollten wir nicht feig sein“, sagt der Abgeordnete. …

… Zum Thema anonymes Sparbuch merkt er (Anm.: Dr. Stummvoll, VP) an, dass die österreichische Position nicht aufgegeben werden sollte, er spricht sich jedoch für einen Abbau der Emotionen in dieser Frage aus. …

…Wie Haselsteiner spricht er (Anm: van der Bellen, Grüne) sich für eine Aufhebung der Anonymität von Sparbüchern bei gleichzeitiger Verschärfung des Bankgeheimnisses aus…

Auszug aus Parlamentskorrespondenz/03/27.03.2000/Nr. 150

….Sie löst damit die Verpflichtung zum Verbot anonymer Sparbücher ein, die Österreich als Gründungsmitglied der Financial Action Task Force on Money Laundering (FATF), der internationalen Organisation gegen die Geldwäsche, bereits im Jahr 1989 übernommen hat….

Auszug aus dem Sitzungsprotokoll des Bundesrates (666. Sitzung vom 21. Juni 2000):

Mag- Christof Neuner (Freiheitliche, Kärnten): … Es hat zwei Hauptzielpunkte gegeben, warum dieses Anonymitätspaket einzuführen war: erstens um den Ausschluss Österreichs aus der FATF zu verhindern beziehungsweise eigentlich rückgängig zu machen und zweitens um die vollständige Umsetzung der EU-Geldwäscherei-Richtlinien endgültig sicherzustellen. Die FATF ist eine bei der OECD angesiedelte Organisation, die im Jahre 1989 von den sieben großen Wirtschaftsnationen, den G 7, zum Kampf gegen Geldwäsche eingerichtet wurde. Der Ausschluss aus der FATF würde bedeuten, dass sich das Rating der österreichischen Banken verschlechtert, diese höhere Refinanzierungskosten hätten und diese dann auf die Bevölkerung überwälzen würden, die dadurch schlechtere Konditionen bekommen würde……

Dr. Robert Aspöck (Freiheitliche, Salzburg): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren, vor allem von der Sozialdemokratie! Sie waren es, die viele Jahre lang mit diesem Thema gespielt haben. (Bundesrat Payer: Gemeinsam mit Ihnen!) Ihre Politiker waren es, die mit Augenzwinkern dem Bürger immer wieder signalisiert haben, die Anonymität werde schon bleiben. (Bundesrätin Mühlwerth: So ist es!)

Dr. Alfred Finz(ÖVP ): …Ich möchte nicht verhehlen, zu sagen: Der Grund dafür, dass man trotzdem darauf beharrte, dass unser anonymes Sparbuch verschwindet, lag hauptsächlich darin, dass hier eine europäische Konkurrenz gesehen wurde. Ich komme dann noch auf die Verhandlungen in Feira betreffend die Harmonisierung der Kapitalerträge zu sprechen. Auch hier sind es wieder Konkurrenzgründe, weshalb man darauf drängt, dass Österreich etwas umstellt.

Womit unsere PolitikerInnen sicherlich recht hatten: die Aufhebung der Anonymität hat uns wirklich nahezu nicht betroffen – wir haben ja auch nichts mehr, was wir auf anonyme Sparbücher legen könnten. Was aber das ärgerliche und absolut niederträchtigste ist, sind Eure Lügen, liebe Damen und Herren und die Annahme, dass die Österreicherinnen und Österreicher zu blöd sind, sich gewisse Sachen zu merken. Und für Österreich hoffe ich, dass es wirklich so ist und wir uns das, hoffentlich früher als später, nicht mehr gefallen lassen ….

Mit dem Beitritt zur EU gab Österreich, wie jedes andere Mitgliedsland, große Teile seiner staatlichen Souveränität an die supranationalen Behörden in Brüssel ab. Vielen Menschen ist dies bis heute nicht bewusst geworden, was immer wieder Anlass zu Missverständnissen gibt.

Friedrich Weissensteiner

I have a dream …. manchmal glaub ich wirklich, ich träum, denn in Kürze wird wieder einmal über unsere Köpfe hinweg ein Vertrag ratifiziert werden, der uns weiter beschneidet…


    

2 Gedanken zu „Versprochen und gebrochen Teil 3

  • 8. März 2008 um 18:22
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    Da wir alle „Kleinen“ sowieso mit der Inflation kämpfen
    ist es Uns kaum möglich so einen Luxus wie ein Sparbuch zu haben.
    Und wenn doch dann ist der gute Euro nur mehr ein Hohn!
    Denn bis ich da überhaupt einen Cent auf dieses besteuerte Sparbuch bekomme, bin ich schon alt.
    Ja die Ausweispflicht ist so eine Sache, die wollen doch auch wissen WER, WAS, WO, da einen Notgroschen gespart hat.
    So sehe ich das neue Bankgesetzt!
    Ein Witz-aber ein schlechter,…..

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  • 30. Juni 2008 um 11:18
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    Habe gerade diesen Artikel nochmals gelesen und muss sagen-Wie Wahr-wir werden doch echt verarscht!

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